(Stand Juli 2008)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen

1. Vorbemerkung

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Elektroartikel, CD-ROM und DVD u. Ä.) der Firma ByTel Kommunikation. Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt vertragsgemäß durch die ByTel Kommunikation.

1.2 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten zusätzlich die ByTel Software-Lizenzbestimmungen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.

2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch per Email. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.

2.3 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kunde hat bei sämtlichen Warenlieferungen (Erstbezug) die Bezahlung per Vorkasse zu leisten. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes, nachdem der private Kunde innerhalb eines Monats die Ware ohne Angabe von Gründen zurücksenden darf. Der Betrag wird nach Eingang der zurückgesendeten Ware dem Kunden gutgeschrieben, siehe Widerrufsrecht.

3.2 Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig.

3.3 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

3.4 Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwähren­den be­stehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten, entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation.

3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus dem selben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.6 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

4. Widerrufsrecht

Verbraucher (Endkunden) können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb zwei Wochen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung sowie mit Ablauf der Rückgabefrist Ihres Kaufs auf Probe. Bei Kauf per Nachnahme beginnt die Frist bereits mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

ByTel Kommunikation
Im Wiesental 22
58513 Lüdenscheid
Fax: 02351 / 9810737
eMail: info@bytel.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie ByTel insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Ge­genleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

5. Kündigung

5.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, kündigen. Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungs-Service.

5.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

6.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Gewährleistung/Haftung

7.1 Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

7.2 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der ByTel Kommunikation anzuzeigen; Bei sonstigen Beanstandungen / offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.

7.3 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

7.4 Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

7.5 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8. Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

9. Datenschutz

9.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die ByTel Kommunikation. Die Kundendaten werden in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespei­chert.

9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der ByTel Kommunikation die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Daten­schutzverordnung).

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Lüdenscheid.